Gastkommentar von
Jochen Prüller
Freitag, 30. Januar 2026
Warum der Koalitionsregierung trotz durchaus sinnvoller Maßnahmenpakete zuletzt etliche kommunikative Patzer unterliefen. Eine Analyse von Jochen Prüller.
Das neue Jahr begann für die Regierung alles andere als ideal: Die „Kronen Zeitung“, Österreichs mächtigste
Tageszeitung, veröffentlichte pünktlich zum ersten Ministerrat am 7. Jänner eine Umfrage, laut der mehr als zwei
Drittel der Bevölkerung mit der Regierung nicht mehr zufrieden sind. Der öffentliche Druck, endlich wirksame
Maßnahmen gegen die Inflation zu setzen, stiegt damit gleich zu Jahresbeginn deutlich an.
Dass die Regierungsvertreter:innen an diesem Tag als ersten großen kommunikativen Aufschlag eine Strategie zur Stärkung des Tourismusstandorts vorstellten, irritierte zunächst, ist aber bei näherer Betrachtung schlüssig. Eine Woche später präsentierten ÖVP, SPÖ und NEOS dann nach der großen Regierungsklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das von Expert:innen durchaus positiv analysiert wurde. Auch das Kommunikationsprogramm in Form mehrerer Pressekonferenzen – von der Regierungsspitze bis zu den Fachminister:innen – wirkte in den ersten Tagen professionell und verstärkte den Eindruck, dass heuer mit viel mehr Tempo gearbeitet wird.
Nicht korrigierter Schönheitsfehler
Doch der positive Eindruck hielt nicht lange an. Nur wenige Tage später wurde die zunächst professionelle Kommunikation von einem Schönheitsfehler überschattet, der bis heute nicht wirklich korrigiert werden konnte: Just der streitbare SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler präsentierte in der ORF-Pressestunde eine umfangreiche Liste jener Produkte, deren Mehrwertsteuer halbiert werden soll. Das Problem dabei: Sie war innerhalb der Koalition nicht abgestimmt und so mussten ÖVP und NEOS bereits am Folgetag dementieren.
Es folgte eine Woche voller Unsicherheit mit Fragen, bei denen man sich an den Kopf greift: Werden nun Bananen oder Äpfel günstiger? Zählt Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln oder nicht? Und was bedeutet das für die angekündigte Maßnahme? Tatsächlich waren solche Fragen nicht nur Thema in Parteisitzungen, auch einzelne Fachminister wurden in Interviews darauf angesprochen und mussten sich dazu öffentlich äußern. Erst am 28. Jänner präsentierte die Regierung im Ministerrat schließlich die finale Produktliste – mit Äpfeln, ohne Bananen und aufgrund des großen Budgetvolumens auch ohne Fleisch- und Wurstwaren.
Kommunikatives Harakiri
Fazit: Es ist richtig, Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, die für die Bevölkerung direkt spürbar sind. Umso unverständlicher ist aber ein solches kommunikatives Harakiri. Dieser Patzer trübte den eigentlich soliden Jahresstart – und wäre mit mehr Abstimmung innerhalb der Koalition leicht vermeidbar gewesen.
